Deutschland kann es nicht mehr stemmen: Das Sozialsystem kollabiert unter dem Druck der Migration
Es ist fast ein Jahrzehnt her, dass mit der ersten großen Welle von Migranten aus dem Nahen Osten optimistische Prognosen gemacht wurden: Hunderttausende Flüchtlinge sollten die alternde Gesellschaft retten und den Arbeitsmarkt stärken. Heute sieht es anders aus. Laut neuen Zahlen haben zwei Drittel der Bezieher von Sozialleistungen einen Migrationshintergrund.
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Die Vorstellung, dass Migranten in großem Stil offene Stellen in dringend benötigten Berufen besetzen, wird kaum noch aufgegriffen. Aktuelle Daten, die von der Zeitung Die Welt zitiert werden, sprechen vielmehr vom Gegenteil. Migranten sind vor allem Empfänger von Sozialleistungen. Doch selbst das großzügige deutsche Sozialsystem hat seine Grenzen.
Laut der Bundesagentur für Arbeit beziehen vier Millionen erwerbsfähige Menschen Sozialleistungen, davon haben 2,5 Millionen einen „Migrationshintergrund“, also dass entweder der Antragsteller selbst oder ein Elternteil keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.
In Zahlen ausgedrückt: Menschen mit Migrationshintergrund machen weniger als 30 Prozent der deutschen Bevölkerung aus, stellen jedoch 63,5 Prozent, fast zwei Drittel, der Sozialleistungsempfänger.
Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU im Bundestag, bezeichnet den hohen Anteil von Migranten unter den Sozialhilfeempfängern als „große Herausforderung“ und fordert Reformen. Das aktuelle System motiviere Flüchtlinge nicht genug, eine Arbeit aufzunehmen. Langfristig sei das deutsche Sozialsystem so nicht tragbar, erklärt er.
Welche Lösungen gibt es?
Ein oft diskutierter Ansatz ist die Kürzung der Sozialleistungen für Migranten. Deutschland hat weltweit eines der höchsten Sozialleistungssysteme, was das Land zu einem natürlichen Magneten für Geflüchtete macht.
Eine Kürzung dieser Leistungen ist jedoch kaum umsetzbar, einerseits wegen der Haltung der Verfassungsrichter in Karlsruhe, die solche Maßnahmen ablehnten, und andererseits, weil es auch unter Politikern und Experten keine einhellige Unterstützung dafür gibt. Viele lehnen die These ab, dass die Höhe der Leistungen der Hauptgrund für die Migrationsbewegung nach Deutschland ist.
„Eine Reihe von Studien, die behaupten, dass Sozialleistungen der Hauptanziehungspunkt für Migranten seien, waren fehlerhaft“, erklärt Noa Kerstin Ha vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung.
Auch die Sozialarbeiterin Katharina Voss ist der Meinung, dass Deutschlands Hauptanziehungskraft in „Freiheit und Rechtsstaatlichkeit“ liege, während andere Faktoren nur nachrangig eine Rolle spielten.
Der Asylanwalt Daniel Thym argumentiert hingegen, dass Kritiker des „Anziehungseffekts“ den Einfluss des Sozialsystems unterschätzen. Zwar spiele es bei der Ankunft in Europa keine große Rolle, aber es werde entscheidend, wenn Migranten innerhalb des Schengen-Raums ein Ziel wählen. Hier sei Deutschland die erste Wahl. Thym schlägt daher vor, die Sozialleistungen europaweit anzugleichen.
Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass Länder ihre Sozialleistungen erhöhen, um Migranten anzuziehen. Viele europäische Staaten zahlen nur das Nötigste. Eine Veränderung könnte nur durch eine verpflichtende Umverteilung von Migranten innerhalb der EU erfolgen, wie sie von der EU geplant wird.
Eine weitere Möglichkeit für Deutschland wäre, die Migration so zu steuern, dass neben tatsächlich verfolgten Menschen verstärkt hochqualifizierte Fachkräfte kommen, die in der deutschen Wirtschaft dringend gebraucht werden.
Das würde bedeuten, abgelehnte Asylbewerber und Straftäter konsequenter abzuschieben. Gleichzeitig müsste Deutschland hochqualifizierte Fachkräfte davon überzeugen, dass sie hier eine Perspektive finden. Das Ziel wäre, mehr Menschen zu haben, die das Sozialsystem finanzieren, als solche, die davon abhängig sind. Doch Deutschlands Ruf für Bürokratie und die schwächelnde Wirtschaft machen das Land weniger attraktiv. Beide Ansätze sind daher schwer umsetzbar.
Hoffnung durch ukrainische Flüchtlinge?
Ein Lichtblick für die Zukunft könnte die Entwicklung unter ukrainischen Flüchtlingen sein. Anfangs waren diese hauptsächlich Sozialleistungsempfänger, fanden sich jedoch schnell zurecht. Zu Beginn des Krieges gegen Russland im Jahr 2022 bezogen 500.000 Ukrainer Leistungen. Obwohl seither weitere Zehntausende geflüchtet sind, ist die Zahl der Leistungsempfänger unter ihnen nicht gestiegen.
Bis Anfang 2023 hatten 130.000 ukrainische Geflüchtete in Deutschland Arbeit gefunden, inzwischen sind es laut Arbeitsminister Hubertus Heil 213.000. Ukrainische Flüchtlinge sind bereit, auch einfache Jobs anzunehmen, die keine besondere Qualifikation erfordern – 75 Prozent von ihnen arbeiten in solchen Bereichen. Ein weiterer Vorteil ist, dass sie kein langwieriges Asylverfahren durchlaufen müssen, das oft Monate dauert.
